Lawrence von Arabien
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| Hardliner Netanjahu bleibt an der Macht (Foto: PD) |
Jerusalem/Kairo. Schlechte Nachricht für alle Kritiker und Gegner des jüdischen Staates und solche, die es werden wollen: Der auch von vielen westlichen, insbesondere eher linken Beobachtern als "Hardliner" bezeichnete israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nach dem Wahlsieg seines konservativen Likud (24% der Stimmen) in einer künftigen Koalitionsregierung seine Politik fortsetzen können. Damit dürften die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern einen schweren Rückschlag erhalten haben. Ist es doch Netanjahu, der dem trotz einiger Angriffskriege gegen Israel und ständiger Terrorattacken gegen die jüdische Zivilbevölkerung insgesamt sehr friedlich zu nennenden palästinensischen Volk immer wieder die kalte Schulter zeigt und die Berechtigung eines eigenständigen palästinensischen Staates in Abrede stellt. Es steht daher zu befürchten, dass die konsequente Verteidigung des Existenzrechtes Israels und der Lebensinteressen seiner Bürger anhält und ein längst überfälliger gerechter historischer Ausgleich mit den mehrheitlich antizionistisch eingestellten Palästinensern und ihren Terrororganisationen wie Hamas ausbleiben wird. Gerade durch den Grundcharakter Israels als einem von Juden geprägten demokratisch-rechtsstaatlich-freiheitlich dimensionierten Staatsgebildes sind die berechtigten Anliegen der islamistisch dominierten palästinensischen Gesellschaft mit Füßen getreten worden. Neben links- und rechtsradikalen Antizionisten bzw. Antisemiten in Europa, die offen ihre politische und rassistische Ablehnung Israels ausdrücken, hat der Wahlausgang auch viele linke und linksliberale Kreise in Deutschland besorgt. Die Wahl Netanjahus gefährdet schließlich die Position der Äquidistanz, die gleichsam als "neutraler Schiedsrichter" fungiert und beide Seiten zum Frieden ermahnt. Das demokratische Israel wie das islamistisch geprägte Palästina müssten endlich zusammenfinden. Gerade vom deutschen Sofa bzw. den Studierstuben theoretischer Weltverbesserer und naiver Pazifisten mag es daher gelingen, auch künftig den israelischen Verantwortlichen zu erklären, wie man flugs einen ewigen Frieden mit jenen Palästinensern macht, die immer noch "alle Juden ins Meer treiben" wollen und von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen oder etwa Rechten für Frauen und Homosexuelle soviel halten wie ein radikaler Antialkoholiker von Schnaps und Wein.
"Nur weil die Araber bzw. Muslime generell und die Palästinenser in Besonderheit die Juden ins Meer treiben wollen, die Existenz des jüdischen Staates seit seiner Gründung ablehnen und mit permanentem Raketenbeschuss in regelmäßigen Abständen die Israelis zu militärischen Gegenmaßnahmen provozieren und damit dann gegenüber der Weltöffentlichkeit bloßstellen wollen, muss man doch nicht gleich so ein Theater machen und die Lebensinteressen Israels und seiner Bevölkerung so übertrieben verteidigen", umreißt ein Sprecher des "Bündnisses für Frieden mit Hamas und allen anderen palästinensischen Opfern" den Standpunkt vieler links- und rechtsradikaler Kreise, die Israel ablehnen. "Freiheit für ein Palästina ohne Juden" lautet die Parole. Während linksextreme und kommunistische Milieus Israel traditionell als Teil der "westlich-kapitalistischen Hegemonie" verurteilen, machen Nazis und Neonazis keinen Hehl aus ihrer antisemitisch-rassistischen Motivlage. Da kann es dann schon einmal passieren, dass man mit den sonst eher abzulehnenden Muslimen und sogar mit den verhassten "linken Zecken" außenpolitisch gemeinsame Sache macht. Motto: Unterschiedliche Wurzeln, gemeinsame Feinde. Dass diese Haltung eine Fundamentalopposition zur "westlichen Schutzmacht USA" beinhaltet, versteht sich von selbst. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Dagegen hat sich etwa der linke und bis ins bürgerliche Lager hineinreichende Mainstream der europäischen und deutschen Politik bzw. der Gesellschaft und den Medien seit langem auf die Position der Äquidistanz und Äquivalenz zwischen den Lagern geeinigt. Diese Sichtweise, von den Medien der linkspolitischen Korrektheit gegen konsequent israelfreundliche Positionen (Das geht ja gar nicht! Was denken sich solche Leute angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands und der Alternative im Nahostkonflikt zwischen westlicher Demokratie und radikalen Mehrheitsströmungen!) wie auch vom linken oder rechten Rand vertreten, verurteilt die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem und im Westjordanland wie auch den Terror palästinensischer Gruppen. Ein Standpunkt der Mitte, der niemandem wehtut und friedenspolitisch so schön korrekt anmutet. Motto: "Die beiden Lager sollen sich doch endlich mal einig werden und Vernunft annehmen." Dass dieser Kurs des Relativismus eher dumpfe Stammtischmeinungen zuungunsten der Israelis und Juden bestärkt, macht den selbsternannten Intellektuellen und Moralisten natürlich wenig aus. Da wird zwar rhetorisch das Existenzrecht Israels schon aus historischen Gründen bemüht, aber Israel sofort kritisiert, wenn es genau dies verteidigt. Während für das Westjordanland und die jüdischen Siedler die Parole "Juden raus" gilt, käme niemand von dieser Seite auf die Idee, die gut 800 000 Palästinenser mit israelischem Pass im israelischen Kernstaat aufzufordern, das Land zu verlassen. Aber die jüdischen Siedler, die in ihren angestammten Gebieten leben und sich vor Mord und Totschlag quasi verbarrikadieren müssen, sind natürlich ein Haupthindernis für den Frieden. Gäbe es sie nicht, würden selbst Aktivisten der radikalislamischen Hamas oder Hisbollah und übrigens all die vielen Palästinenser, die jeden kriegerischen Angriff und jeden Terrorakt gegen Israel bejubeln und die Terroristen als Märtyrer feiern, ins Friedenslager einer anvisierten Zwei-Staaten-Lösung überwechseln, vielleicht sogar zum Judentum konvertieren. Wann wird diese einfache Wahrheit endlich begriffen!
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