Seehofer und Bouffier kündigen Gründung "Süddeutschlands" an/Bundesregierung protestiert aufs Schärfste/Truppenmobilisierungen von Bundeswehr und bayerisch-hessischer Landwehr/Notstand in Teilen Bayerns und Hessens ausgerufen/Im neuen Staat sollen Beckenbauer Kaiser und Guttenberg Außenminister werden/Verfassungskonvent von Regensburg geplant/Ultimatum von Oberammergau dementiert/Friedensdemonstrationen im ganzen Land/Initiative "Für unser Land"/Österreich beantwortet Beistandsersuchen Bayerns und Hessens zurückhaltend/Ist Deutschland noch zu retten?
Von Siegfried Richter
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| Bayerns Premier Seehofer bei seiner Rede im Landtag zu München (Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC BY-SA 3.0) |
München/Wiesbaden/Berlin/Wien. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) scheinen endgültig ernst zu machen mit der Loslösung ihrer Bundesländer von der Bundesrepublik Deutschland. Die sich am Länderfinanzausgleich entzündete Verfassungskrise zwischen den einzelnen deutschen Ländern und dem Bund treibt einer grundsätzlichen Neuordnung des deutschen Staatsgebildes und damit der Nachkriegsordnung entgegen. Militärische Optionen behalten sich beide Konfliktlager vor. In historisch zu nennenden Grundsatzreden vor ihren Parlamenten haben die beiden "abtrünnigen" Regierungschefs, die allen Umfragen nach wesentliche Mehrheiten ihrer Abgeordneten und der Bevölkerung hinter sich wissen, konkrete Schritte zur Gründung eines "Süddeutschen Staatenbundes" angekündigt (Auszüge der Reden im weiteren Text). Die "unnachgiebige Haltung des Bundes und der anderen Länder" habe keine Wahl mehr gelassen als "unsere legitimen Interessen im Sinne unserer gerechten Sache" in ein neues Stadium zu führen. Während die Bundesregierung "erbitterten politischen und militärischen Widerstand" in Aussicht stellte und von "offenem Verfassungsbruch" spricht, mobilisierte Bayern-Hessen seine Landwehr. In Teilen Bayerns und Hessens wurde der Notstand ausgerufen, um "regionalen Revolten" und "Konterrevolutionen" zu begegnen, wie es hieß. Unterdessen wurde bekannt, dass Franz Beckenbauer als "Kaiser Franz der Erste" Staatsoberhaupt des neuen Staatengebildes werden soll. Das Amt des Außenministers scheint Karl Theodor von und zu Guttenberg vorbehalten zu sein. Entgegen dieser Meldung war in den letzten Tagen davon die Rede gewesen, dass die bayerische Ministerin Ilse Aigner (CSU) bzw. der ehemalige Buchdrucker Johannes Guttenberg (parteilos) das gewichtige Außenministerium übernehmen würden. Offensichtlich gibt es hinter den Kulissen Auseinandersetzungen verschiedener Art bei der Besetzung der Posten eines zu bildenden bayerisch-hessischen Kabinetts. Ein Verfassungskonvent in Regensburg soll die komplizierten staats- und völkerrechtlichen Fragen beraten, die mit der Gründung "Süddeutschlands" verbunden sind. Unterdessen haben Demonstrationen und Initiativen in ganz Deutschland für Frieden und Einheit des Landes eingesetzt. Das Beistandsersuchen Bayerns und Hessens an den "alten süddeutschen Verbündeten" Österreich dagegen wurde von der Bundesregierung der Republik Österreich mit diplomatischer Zurückhaltung beantwortet. "Wir wollen uns zunächst nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland einmischen, behalten uns aber weitere Schritte vor", hieß es in einer Depeche aus Wien.
Seehofer und Bouffier kündigen Unabhängigkeit an
Die beiden Ministerpräsidenten, augenscheinlich zu allem entschlossen, haben in staatspolitischen Grundsatzreden vor ihren jeweiligen Landtagen den Kurs hin zu Unabhängigkeit und Gründung eines neuen "Süddeutschen Staatenbundes" bekräftigt und weitere konkrete Schritte angekündigt. Wir dokumentieren in Auszügen die Ausführungen von Seehofer und Bouffier, die immer wieder von stürmischem Zwischenapplaus unterbrochen und am Ende mit nicht enden wollenden Standing Ovations belegt wurden:
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| Horst Seehofer bekennt Farbe (Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC BY-SA 3.0) |
"Gott mit Dir, Du Land der Bayern"
(Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Maximilianeum zu München)
"Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bayerinnen und Bayern!
In dieser historischen Stunde, die das Schicksal unserer teuren Heimat berührt und unsere aufgewühlten Herzen bewegt, verkünde ich als Erster Minister der bayerischen Staatsregierung vor der Geschichte unseren Willen, die Politik der Eigenständigkeit unseres Landes fortzusetzen (starker Applaus!). Sollten die Bundesregierung in Berlin und die anderen deutschen Länderregierungen ihren kompromisslosen und unsere historisch gewachsenen und juristisch verbrieften Rechte weiterhin negieren, wird dieser Kurs im Interesse Bayerns und seiner Bevölkerung zur vollständigen Unabhängigkeit und Gründung eines 'Süddeutschen Staatenbundes' führen (starker Beifall!).....Wir sind es nun nach all den Diskussionen und unserer nach allen Informationen wohl vergeblich angestrengten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht leid, weiter den Zahlmeister zu spielen (starker und anhaltender Applaus!). Die Regelung des sogenannten Länderfinanzausgleichs bleibt ungerecht und benachteiligt unsere hart arbeitenden und fleißigen Menschen zugunsten jener deutschen Regionen und ihrer politisch Verantwortlichen, die diese von unseren Menschen erwirtschafteten Mittel mit vollen Händen ausgeben. Während wir von der CSU nach dem Krieg und insbesondere seit Franz-Josef Strauß und seiner vorausschauenden Politik die Weichen in Richtung Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Haushaltssanierung gestellt haben, gefielen sich insbesondere linke Regierungen anderswo darin, unser Geld für ihre Ausgabenorgien und ihre desaströse Wirtschafts- und Finanzpolitik einzusetzen. Ist das Gerechtigkeit? Entspricht das jener Solidarität, die wir Bayern als ein Stamm des deutschen Volkes und als ein stolzes Land der Bundesrepublik immer gewollt haben? (Kopfschütteln in weiten Teilen des Saales und laute Nein-Rufe aus vielen Kehlen!).....Liebe Freunde, wir waren Deutsche, wir sind Deutsche und wir bleiben Deutsche. Aber wir spielen nicht mehr die Alles-Zahler in einem Staat, der uns ausbeutet und, nebenbei bemerkt, unerhörte Klischees über uns Bayern scheinbar zur Staatsräson erklärt. Wir sind nicht die störrischen Esel und rückständigen Bergvölker, als die uns die verehrte Frau Bundeskanzlerin und andere Zeitgenossen gerne darstellen (Applaus!). Uns ist es gelungen, Tradition und Moderne, Heimatliebe und Weltoffenheit zu verbinden (starker Applaus!). Das Motto "Laptop und Lederhose" ist mehr als Folklore. Es ist unser Credo für die Zukunft (Applaus!).....
Wir Bayern haben 1949 als einziges Bundesland gegen das Grundgesetz gestimmt. Nicht aber, weil wir gegen diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sind, sondern weil wir die wahren Anhänger eines deutschen Föderalismus waren, der unsere einst freisinnig-königliche Kultur und unsere stolze Sprache respektiert und so unsere Verbundenheit mit den anderen deutschen Stämmen erhält. Ein moderner Föderalismus muss dies garantieren.....Unsere Geduld ist am Ende. Wir haben deshalb zusammen mit unseren tapferen Verbündeten aus Hessen (Rede wird von stürmisch vorgetragenem Applaus und stehenden Ovationen mehrere Minuten unterbrochen!) den Weg der Autonomie, ja der vollen Unabhängigkeit im völkerrechtlichen Sinne beschritten. Ich grüße meinen Freund Volker Bouffier in Wiesbaden, der ein wahrhaftiger Sohn seines Landes ist (starker Applaus!Vereinzelt ertönen Volker Volker-Rufe!).....Wir sind gemeinsam entschlossen, diese Politik auch militärisch abzusichern. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen glaubt, uns mit der Bundeswehr drohen zu können, dann sage ich nur 'G36' (allgemeine Erheiterung im Saal!). Unsere Landwehr, liebe Freunde, steht bereit, die Heimat zu sichern (Bravo-Rufe im Saal!).....Die Planungen für einen neuen Staat sind weit fortgeschritten, von der Aufstellung der Armee über verfassungsrechtliche Fragen bis hin zur Ernennung eines Kabinetts.....Wir wollen keinen deutschen Bruderkrieg, wir scheuen das Blutvergießen. Aber wir schrecken nicht vor unangenehmen Maßnahmen zurück, die zur Wahrung unserer Identität erforderlich werden könnten. Wenn man in Berlin und anderswo nicht einlenkt, sind wir bereit zur Verteidigung unserer Heimat. Täusche sich keiner und unterschätze niemand unseren eisernen Willen.
Die Zeiten, in denen die Preußen (verächtliche Blicke im Saal!) unsere Geschicke dominieren konnten, sind vorbei. Bayern hat als ältester Staat Europas seit dem Mittelalter existiert. Bayern hat Kaiserreich und die preußische Dominanz gegen unseren historischen Verbündeten Österreich (Beifallsstürme unterbrechen die Rede minutenlang!) im Sinne süddeutscher Befindlichkeit überlebt. Bayern wird, mit und ohne die Bundesrepublik, weiter leben (starker Applaus, der sich ins Orkanartige steigert!). Ich rufe unser stolzes Volk. Ich rufe unsere historischen Regionen und Gaue. Ich rufe die Altbaiern aus Ober- und Niederbayern und die Menschen in Bayerisch-Schwaben. Ich rufe die freien Franken, die seit 200 Jahren zu uns gehören (starker Applaus namentlich der Herren Hermann, Söder und Beckstein!). Und ich rufe die stolzen Hessen (starker Applaus!). Sie alle werden im neuen Staat eine Heimat haben. Gleichberechtigt als Stämme und als Menschen in einem wahrhaft föderalen und demokratischen Rechtsstaat. Ich beschwöre den 'Geist von Sonthofen', der unter unserem legendären Landesvater Strauß eine parteipolitische Unabhängigkeit unserer CSU in ganz Deutschland andeutete, die heute in eine neue Phase tritt. (Mit bewegter Stimme ausrufend) Gott schütze unser schönes Bayernland! Gott mit Dir, Du Land der Bayern, Heimaterde, Vaterland! (nicht enden wollender Applaus, stehende Ovationen und Bravo-Rufe in allen Teilen des Saales; vereinzelte Buhrufe aus den Reihen der traditionell spärlich besetzten Oppositionsbänke in Bayern!)."
Anschließend wurde vom gesamten Saal die Bayernhymne gesungen, nicht aber das Deutschlandlied. Auffällig war, dass in der Bayernhymne (1860, Lutz) die 1948 von der für Unabhängigkeit eintretenden Bayernpartei eingefügte Passage "Heimaterde" anstelle "Deutsche Erde" intoniert wurde und alle weiteren Stellen mit Bezug zum "Deutschen Brudervolk" durch regionale Zusammenhänge ersetzt wurden.
"Erbarme, zu spät, die Hesse komme!"
(Rede des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Wiesbadener Schloss)
"Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Hessinnen und Hessen!
Wir stehen in schweren Zeiten und vor großen Herausforderungen. Die Entwicklungen der letzten Tage bedürfen einer entschiedenen Antwort der hessischen Staatsregierung, über die ich hier und heute vor dem Hohen Hause Rechenschaft abgeben möchte. Wir sind es unseren Bürgern schuldig, klar festzustellen: Erstens: Für uns ist es kein Gegensatz, Hessen und Deutsche zu sein. Wir waren beides schon seit den Zeiten der Chatten, unserer germanischen Ahnen. Als Hessen verbunden mit den anderen Bruderstämmen unseres Volkes auch schon, als es die Begriffe 'Hessen' und 'Deutsche' in dem Sinne noch gar nicht gab. Ich glaube, die haben außerhalb Hessens und Bayerns alle einen Schatten! (Gelächter im Saal!). Die Zugehörigkeit zum Deutschen Reiche, die Zugehörigkeit zum Nationalstaat nach 1870/71, die Zugehörigkeit zur späteren Bundesrepublik band uns an eine Staatlichkeit und föderale Ordnung, die als Schicksalsgemeinschaft gleichwohl die ursprüngliche und eigenständige Tradition der einzelnen Bestandteile des deutschen Volkes nie aufzuheben in der Lage war. Staatlichkeit ist kein Selbstzweck, Föderalismus muss sich ständig beweisen (Applaus!).....
Zweitens: Der Föderalismus in Deutschland funktioniert nun nicht mehr. Auf unsere Bitten, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten, ernteten wir seit langem nur Ablehnung und Spott durch die Bundesregierung und die anderen Länderregierungen. Auch das Oberste Gericht sieht sich augenscheinlich außer Stande, uns unsere Rechte im Sinne finanzpolitischer und damit allgemeinpolitischer Eigenverantwortlichkeit zu geben. Daher fordern wir Finanzhoheit. Wir wollen über die von unseren Menschen erwirtschafteten Mittel selbst verfügen. Das ist unsere Aufgabe als Landespolitiker und das Recht unserer Bürger, dies einzufordern. Wir sind daher mit unseren Verbündeten in Bayern (Rede wird von langanhaltendem Applaus unterbrochen!) übereingekommen, den Weg in die staatsrechtliche und völkerrechtliche Unabhängigkeit zu gehen, sollte die andere Seite nicht zur Besinnung kommen. Drittens: Jede Planung eines eigenen Staates bayerisch-hessischer Lesart muss der Landesverteidigung den Platz einräumen, der ihr gebührt. Alles andere wäre angesichts der Drohgebärden von Frau von der Leyen, die Bundeswehr gegen uns einzusetzen, fahrlässig. Liebe Freunde, wir werden unsere Heimat beschützen. Unsere Landwehr- und Freiwilligenverbände stehen bereit. Ich habe zudem die Aufstellung einer hessischen Eliteeinheit nach dem Vorbild der amerikanischen Ledernacken gründen lassen. dabei handelt es sich um die 'Bembel-Armee', die unter Generaloberst Heinz Schenk gerade rekrutiert wird (starker Applaus und Bravo-Rufe; 'Erbarme, zu spät, die Hesse komme' ertönt aus den hinteren Reihen im Saal!). Wir stehen so wie die Bayern auf dem Boden unserer Landesverfassung in Hessen. Man kann uns im Sinne eines wahrhaften Föderalismus nicht jenes Grundgesetz als 'Völkerkerker' und wohlfeiles Instrument der Disziplinierung um die Ohren schlagen, das wir als Ausdruck freiheitlich-demokratischer und föderaler Ordnung immer respektiert haben (Applaus!).....Wer hat den die Prinzipien des deutschen Föderalismus bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt? Etwa wir, wenn wir neben kultur-, bildungs- und rechtspolitischer Verantwortung auch die finanzpolitische Dimension betonen? Wir erarbeiten das, was anderswo dann hemmungslos ausgegeben wird und wir stehen nach dem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern schlechter da. Haben wir das verdient? (Applaus, laute Nein-Rufe im Saal!). Und eine kleine Nebenbemerkung zu den ständigen Angriffen des Berliner Senats, wir seien 'Verräter' und nicht solidarisch. Liebe Freunde, wer nicht einmal einen gescheiten Flughafen hinbekommt und für diese Bauruine in Tempelhof noch unsere Steuergelder nimmt, der soll seinen frechen Mund halten. Dankbarkeit kommt scheinbar im Vokabular dieser Leute nicht vor. Wir Hessen haben nach 1866 unter den Preußen gelitten, haben ihre Herrschaft nicht gewollt, mussten uns fügen. Liebe Freunde, die Zeiten des Diktats und der Arroganz aus Berlin, ob nun mit oder ohne preußische Staatlichkeit, die ja 1947 per Beschluss der Alliierten erloschen ist, sind endgültig vorbei. Wo leben wir denn? (starker und anhaltender Applaus!).
Drittens: Wir haben 1848 auf hessischem Boden in der Frankfurter Paulskirche das historische Streben des deutschen Volkes nach Einheit, Freiheit und Brüderlichkeit erfahren. Zu diesem Vermächtnis stehen wir auch jenseits einer deutschen Staatlichkeit, die uns Hessen etwas aufzwingt, was wir nicht mehr wollen. Etwas aufzwingt, das uns nicht mehr atmen lässt. Wir wollen und können nicht mehr. Einmal gelangt alles an ein Ende, was gegen die Gerechtigkeit geht. Ich kenne in diesem Sinne auch keine Parteien mehr, sondern nur noch Hessen!
Der hessische Landespatriotismus, den nach dem Krieg der Sozialdemokrat Georg-August Zinn vorangetrieben hat, fühlen wir uns verpflichtet. Gerade weil Hessen ein Land von Nord und Süd ist, eine komplizierte Geschichte von Gemeinsamkeiten und Unterschieden in sich trägt, ist dies erforderlich. Wir Hessen dürfen uns nicht auseinanderbringen lassen. Einheit in Vielfalt: Das rufe ich den Südhessen ebenso zu wie den Nordhessen, deren Befindlichkeiten jeweils gesehen werden müssen. Ich rufe es den katholischen Osthessen zu, die zu uns gehören. Es lebe Nassau! Es lebe meine engere Heimat Oberhessen! Gott schütze unser Hessenland! Erbarme, zu spät, die Hesse komme! (minutenlange Ovationen und Beifallsbekundungen!)."
Anschließend gemeinsames Absingen des Hessenliedes. Auffällig dabei die absolute Geschlossenheit im Saal. Neben den Vertretern der CDU waren es Politiker des grünen Koalitionspartners und nicht zuletzt der oppositionellen SPD, die lauthals sangen. Selbst Abgeordnete der Partei Die Linken bewegten bewegt die Lippen mit. Das Hessenlied (Brede und Preser; 19. Jahrhundert) hat einen eher heiteren und naturverbundenen Tenor. In einer der verschiedenen Versionen heißt es in einer Zeile "Hessenland" anstelle "Hessen" (Abänderung der hessischen Staatsregierung nach dem Kriege aus Gründen der besseren Singbarkeit). Es heißt unter anderem: "Dort hab' ich als Kind an der Mutter Hand in Blüten und Blumen gesessen, du Heimat, du herrliches Land, Herz Deutschlands, mein blühendes Hessen(land)."
Bundesregierung protestiert scharf/Bundeswehr und Landwehren unter Alarm/Jung befürchtet Konterrevolution
Während Seehofer und Bouffier ihre Reden in München bzw. Wiesbaden hielten, protestierten maßgebliche Vertreter der Bundesregierung in Berlin gegen diese Politik und überreichten der bayerischen und hessischen Landesvertretung eine "Note der scharfen Missbilligung", wie es ein Diplomat hinter vorgehaltener Hand formulierte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte nach eigenem Bekunden zwar " nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen", aber so gehe es nun einmal nicht. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scheut sich dagegen augenscheinlich nicht davor, Bundeswehreinheiten "zur Wahrung der staatlichen und föderalen Ordnung" gegen die "unerhörten Separationsbestrebungen der Süddeutschen" einzusetzen. Ähnlich wie die bayerisch-hessischen Landwehr- und Freiwilligeneinheiten sind die Soldaten der Bundeswehr offensichtlich seit tagen in Alarmbereitschaft versetzt. Der Konflikt hat damit neben den politischen Aspekten bzw. Wurzeln mehr und mehr eine militärische Komponente erhalten. "Säbelrasseln vom Feinsten", nennt das Oppositionsführer Gregor Gysi von der Linkspartei und wundert sich angesichts der ohnehin "kriegerischen Politik von Bundesrepublik und Nato" keinesfalls über die Entwicklung. Den Konfliktparteien falle scheinbar wieder einmal nichts anderes ein als "aufeinander einzuschlagen", zieht der kurzgewachsene Brillenträger mit Klarsichtvermögen, wie ihn Freunde nennen, historische Parallelen.
In Wiesbaden hat der designierte süddeutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) Befürchtungen gegen "lokale und regionale Aufstände" sowie eine "Konterrevolution" gehegt. In Teilen Hessens wurde daher der Notstand und ein nächtliches Ausgangsverbot verhängt, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. "Linksradikale Kräfte" wollten die unübersichtliche Lage ausnutzen, um "unsere bayerisch-hessische Revolution" für Autonomie und Unabhängigkeit hin zu einer "sozialistischen Republik" umzuwandeln. Ein gewisser August Bembel, Arbeiterführer aus Frankfurt-Nied, habe im Verlaufe des gestrigen Tages einen "Marsch auf die Konstablerwache" unternehmen wollen, um dort festgehaltene "Genossen" zu befreien. Unter Berufung auf den südhessischen Dichter Georg Büchner und sein Pamphlet "Der hessische Landbote" aus dem 19. Jahrhundert solle zusammen mit "abtrünnigen Kreisen" in Nordhessen ein "Umsturz bestehender Eigentumsverhältnisse und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" erfolgen. Die Parole dieser Kräfte lautete, so Jung: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen." Dem müsse, zumal man sich nicht mehr in einem Fürstenstaat des 19. Jahrhunderts befinde, entschieden entgegengewirkt und auch mit polizeilicher Gewalt entgegengewirkt werden. "Ein Mehrfrontenkrieg ist das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können", will Jung die inneren Widersprüche in Hessen nicht unterschätzt wissen.
Süddeutscher Staat nimmt Konturen an: Beckenbauer und Guttenberg als Kaiser und Minister vorgesehen/Verfassungskonvent in Regensburg geplant/Ultimatum von Oberammergau durch Pfarrer dementiert/Friedens- und Einheitsinitiativen/Österreich hält sich zurück
Angeblich sind der frühere Fußballprofi Franz Beckenbauer und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg, der durch eine leidige Affäre um das Zustandekommen seiner Doktorarbeit seinerzeit zu fall kam, für höchste Aufgaben und Ämter in einem etwaigen süddeutschen Staat vorgesehen. Beckenbauer soll, wie ein lokaler Radiosender in München meldete, Kaiser und damit Staatsoberhaupt werden. Guttenberg, anerkannter außen- und sicherheitspolitischer Experte, sei demnach als Außenminister und Chef der bayerisch-hessischen Diplomatie vorgeschlagen worden. Auf einem Verfassungskonvent zu Regensburg solle zeitnah zusammen mit Staatsrechtlern, Völkerrechtlern, Historikern und Politologen über die grundsätzliche Thematik einer Loslösung Bayerns und Hessens von der Bundesrepublik und die Ausrichtung hin zu Unabhängigkeit der beiden Bundesländer "ausführlich und sachlich" beraten werden, hieß es. Nach einer möglichen Unabhängigkeitserklärung müsse eine "Verfassungsgebende Versammlung" einberufen werden, um der Entwicklung eine "demokratische und rechtlich stichhaltige Legitimation" zu geben. Dies sei gründlich vorzubereiten, hieß es weiter. Zudem wurde bekannt, dass ein angebliches "Ultimatum von Oberammergau" nicht erfolgt sei. Gestern war ruchbar geworden, dass ein Pfarrer und passionierter Anhänger der Passionsspiele von Oberammergau den "Saupreußen und Protestanten" drei Tage gegeben hätte, um sich zu besinnen. "Das hat es so nie gegeben", bestritt der besagte Gottesmann "Anwandlungen eines neuen Kulturkampfes", wie sie ihm von interessierter Seite unterstellt worden waren.
Hunderttausende von Demonstranten forderten gestern in Berlin und anderswo "Frieden und Einheit" und erteilten den "Separationsbemühungen der Süddeutschen" als auch dem "allgemeinen Säbelrasseln" der Konfliktparteien eine klare Absage. "Kein Bruderkrieg, kein Waffengang", rief etwa der SPD-Politiker Erhardt Eppler auf dem Alexanderplatz in Berlin aus. Die Initiative "Für unser Land", die es so oder so ähnlich schon einmal zu Zeiten der Wende nach 1989 gegeben hatte, wurde unterdessen in Dresden mit dem Ziel begründet, "dieses Deutschland trotz all seiner Schwächen und Widersprüche als Einheitsstaat und föderales Gebilde" zu erhalten. Neben der vor Jahren verstorbenen Schriftstellerin Christa Wolf unterzeichneten viele andere prominente Intellektuelle und Künstler den "Appell von Dresden", der "alle Seiten der Auseinandersetzung" zu Kompromiss und Sanftmut anhielt. Dass zahlreiche Unterzeichner bis 1990 die sogenannte "DDR" grundsätzlich unterstützt und für reformierbar gehalten hatten, wollten die Initiatoren von Dresden so nicht bestätigen. "Hören Sie doch auf mit diesem dummen Gewäsch, wenn interessiert das denn heute noch", ließen sich einige Organisatoren des Projektes ins Vernehmen setzen. Das Beistandsersuchen wiederum, dass Bayern und Hessen unlängst an die Adresse des "alten süddeutschen Verbündeten" Österreich gerichtet hatten, erfuhr nunmehr eine Antwort aus Wien. "Wir mischen uns als neutraler Staat grundsätzlich nicht in die Angelegenheiten fremder Länder ein", bekundete Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann von den Sozialdemokraten. Gleichwohl, so hieß es am Wiener Ballhausplatz, sei es für Österreich und unser kulturhistorisches und politisches Verständnis keinesfalls ohne Bedeutung, was sich bei "unseren lieben Nachbarn" tut. "Wir wissen um die Verbundenheit unserer Menschen mit den Bayern als Alpenländer, wir haben historisch viele Gemeinsamkeiten", wollte der Kanzler dies gleichwohl nicht als einen "Affront" gegen die "eher preußisch und nordöstlich-protestantisch geprägten Deutschen" verstanden wissen. Einerseits habe man im Deutschen Reich über Jahrhunderte "gleichsam unter einem Dach" die eigenständigen Traditionen deutscher und deutschsprachiger Kultur und Politik gelebt, andererseits sind schon Herkunft, Sprache und Mentalität zwischen den Bajuwaren und den Österreichern insbesondere im Alpenraum ein "goldenes Band der Bruderschaft", hieß es. Der "süddeutschen Sache" sei im historischen Kontext als "Verteidigung eines gemeinsamen Erbes" allerdings kaum mit Abspaltung und Krieg gedient. Allerdings schloss der Kabinettschef in Wien, wenn es "die historische Stunde" erfordere, ein "Eingreifen unsererseits" nicht völlig aus. Allenthalben wird in Österreich wie in Deutschland in breiten Kreisen der Bevölkerung die Frage diskutiert, ob und wie Deutschland noch zu retten ist. Ist Deutschland noch zu retten?
Anschließend wurde vom gesamten Saal die Bayernhymne gesungen, nicht aber das Deutschlandlied. Auffällig war, dass in der Bayernhymne (1860, Lutz) die 1948 von der für Unabhängigkeit eintretenden Bayernpartei eingefügte Passage "Heimaterde" anstelle "Deutsche Erde" intoniert wurde und alle weiteren Stellen mit Bezug zum "Deutschen Brudervolk" durch regionale Zusammenhänge ersetzt wurden.
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| Volker Bouffier gibt sich kämpferisch (Foto: Emha, Lizenz: CC-BY-SA 3.0-DE) |
"Erbarme, zu spät, die Hesse komme!"
(Rede des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Wiesbadener Schloss)
"Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Hessinnen und Hessen!
Wir stehen in schweren Zeiten und vor großen Herausforderungen. Die Entwicklungen der letzten Tage bedürfen einer entschiedenen Antwort der hessischen Staatsregierung, über die ich hier und heute vor dem Hohen Hause Rechenschaft abgeben möchte. Wir sind es unseren Bürgern schuldig, klar festzustellen: Erstens: Für uns ist es kein Gegensatz, Hessen und Deutsche zu sein. Wir waren beides schon seit den Zeiten der Chatten, unserer germanischen Ahnen. Als Hessen verbunden mit den anderen Bruderstämmen unseres Volkes auch schon, als es die Begriffe 'Hessen' und 'Deutsche' in dem Sinne noch gar nicht gab. Ich glaube, die haben außerhalb Hessens und Bayerns alle einen Schatten! (Gelächter im Saal!). Die Zugehörigkeit zum Deutschen Reiche, die Zugehörigkeit zum Nationalstaat nach 1870/71, die Zugehörigkeit zur späteren Bundesrepublik band uns an eine Staatlichkeit und föderale Ordnung, die als Schicksalsgemeinschaft gleichwohl die ursprüngliche und eigenständige Tradition der einzelnen Bestandteile des deutschen Volkes nie aufzuheben in der Lage war. Staatlichkeit ist kein Selbstzweck, Föderalismus muss sich ständig beweisen (Applaus!).....
Zweitens: Der Föderalismus in Deutschland funktioniert nun nicht mehr. Auf unsere Bitten, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten, ernteten wir seit langem nur Ablehnung und Spott durch die Bundesregierung und die anderen Länderregierungen. Auch das Oberste Gericht sieht sich augenscheinlich außer Stande, uns unsere Rechte im Sinne finanzpolitischer und damit allgemeinpolitischer Eigenverantwortlichkeit zu geben. Daher fordern wir Finanzhoheit. Wir wollen über die von unseren Menschen erwirtschafteten Mittel selbst verfügen. Das ist unsere Aufgabe als Landespolitiker und das Recht unserer Bürger, dies einzufordern. Wir sind daher mit unseren Verbündeten in Bayern (Rede wird von langanhaltendem Applaus unterbrochen!) übereingekommen, den Weg in die staatsrechtliche und völkerrechtliche Unabhängigkeit zu gehen, sollte die andere Seite nicht zur Besinnung kommen. Drittens: Jede Planung eines eigenen Staates bayerisch-hessischer Lesart muss der Landesverteidigung den Platz einräumen, der ihr gebührt. Alles andere wäre angesichts der Drohgebärden von Frau von der Leyen, die Bundeswehr gegen uns einzusetzen, fahrlässig. Liebe Freunde, wir werden unsere Heimat beschützen. Unsere Landwehr- und Freiwilligenverbände stehen bereit. Ich habe zudem die Aufstellung einer hessischen Eliteeinheit nach dem Vorbild der amerikanischen Ledernacken gründen lassen. dabei handelt es sich um die 'Bembel-Armee', die unter Generaloberst Heinz Schenk gerade rekrutiert wird (starker Applaus und Bravo-Rufe; 'Erbarme, zu spät, die Hesse komme' ertönt aus den hinteren Reihen im Saal!). Wir stehen so wie die Bayern auf dem Boden unserer Landesverfassung in Hessen. Man kann uns im Sinne eines wahrhaften Föderalismus nicht jenes Grundgesetz als 'Völkerkerker' und wohlfeiles Instrument der Disziplinierung um die Ohren schlagen, das wir als Ausdruck freiheitlich-demokratischer und föderaler Ordnung immer respektiert haben (Applaus!).....Wer hat den die Prinzipien des deutschen Föderalismus bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt? Etwa wir, wenn wir neben kultur-, bildungs- und rechtspolitischer Verantwortung auch die finanzpolitische Dimension betonen? Wir erarbeiten das, was anderswo dann hemmungslos ausgegeben wird und wir stehen nach dem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern schlechter da. Haben wir das verdient? (Applaus, laute Nein-Rufe im Saal!). Und eine kleine Nebenbemerkung zu den ständigen Angriffen des Berliner Senats, wir seien 'Verräter' und nicht solidarisch. Liebe Freunde, wer nicht einmal einen gescheiten Flughafen hinbekommt und für diese Bauruine in Tempelhof noch unsere Steuergelder nimmt, der soll seinen frechen Mund halten. Dankbarkeit kommt scheinbar im Vokabular dieser Leute nicht vor. Wir Hessen haben nach 1866 unter den Preußen gelitten, haben ihre Herrschaft nicht gewollt, mussten uns fügen. Liebe Freunde, die Zeiten des Diktats und der Arroganz aus Berlin, ob nun mit oder ohne preußische Staatlichkeit, die ja 1947 per Beschluss der Alliierten erloschen ist, sind endgültig vorbei. Wo leben wir denn? (starker und anhaltender Applaus!).
Drittens: Wir haben 1848 auf hessischem Boden in der Frankfurter Paulskirche das historische Streben des deutschen Volkes nach Einheit, Freiheit und Brüderlichkeit erfahren. Zu diesem Vermächtnis stehen wir auch jenseits einer deutschen Staatlichkeit, die uns Hessen etwas aufzwingt, was wir nicht mehr wollen. Etwas aufzwingt, das uns nicht mehr atmen lässt. Wir wollen und können nicht mehr. Einmal gelangt alles an ein Ende, was gegen die Gerechtigkeit geht. Ich kenne in diesem Sinne auch keine Parteien mehr, sondern nur noch Hessen!
Der hessische Landespatriotismus, den nach dem Krieg der Sozialdemokrat Georg-August Zinn vorangetrieben hat, fühlen wir uns verpflichtet. Gerade weil Hessen ein Land von Nord und Süd ist, eine komplizierte Geschichte von Gemeinsamkeiten und Unterschieden in sich trägt, ist dies erforderlich. Wir Hessen dürfen uns nicht auseinanderbringen lassen. Einheit in Vielfalt: Das rufe ich den Südhessen ebenso zu wie den Nordhessen, deren Befindlichkeiten jeweils gesehen werden müssen. Ich rufe es den katholischen Osthessen zu, die zu uns gehören. Es lebe Nassau! Es lebe meine engere Heimat Oberhessen! Gott schütze unser Hessenland! Erbarme, zu spät, die Hesse komme! (minutenlange Ovationen und Beifallsbekundungen!)."
Anschließend gemeinsames Absingen des Hessenliedes. Auffällig dabei die absolute Geschlossenheit im Saal. Neben den Vertretern der CDU waren es Politiker des grünen Koalitionspartners und nicht zuletzt der oppositionellen SPD, die lauthals sangen. Selbst Abgeordnete der Partei Die Linken bewegten bewegt die Lippen mit. Das Hessenlied (Brede und Preser; 19. Jahrhundert) hat einen eher heiteren und naturverbundenen Tenor. In einer der verschiedenen Versionen heißt es in einer Zeile "Hessenland" anstelle "Hessen" (Abänderung der hessischen Staatsregierung nach dem Kriege aus Gründen der besseren Singbarkeit). Es heißt unter anderem: "Dort hab' ich als Kind an der Mutter Hand in Blüten und Blumen gesessen, du Heimat, du herrliches Land, Herz Deutschlands, mein blühendes Hessen(land)."
Bundesregierung protestiert scharf/Bundeswehr und Landwehren unter Alarm/Jung befürchtet Konterrevolution
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| Kanzlerin Merkel bleibt hart (Foto: PD) |
In Wiesbaden hat der designierte süddeutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) Befürchtungen gegen "lokale und regionale Aufstände" sowie eine "Konterrevolution" gehegt. In Teilen Hessens wurde daher der Notstand und ein nächtliches Ausgangsverbot verhängt, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. "Linksradikale Kräfte" wollten die unübersichtliche Lage ausnutzen, um "unsere bayerisch-hessische Revolution" für Autonomie und Unabhängigkeit hin zu einer "sozialistischen Republik" umzuwandeln. Ein gewisser August Bembel, Arbeiterführer aus Frankfurt-Nied, habe im Verlaufe des gestrigen Tages einen "Marsch auf die Konstablerwache" unternehmen wollen, um dort festgehaltene "Genossen" zu befreien. Unter Berufung auf den südhessischen Dichter Georg Büchner und sein Pamphlet "Der hessische Landbote" aus dem 19. Jahrhundert solle zusammen mit "abtrünnigen Kreisen" in Nordhessen ein "Umsturz bestehender Eigentumsverhältnisse und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" erfolgen. Die Parole dieser Kräfte lautete, so Jung: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen." Dem müsse, zumal man sich nicht mehr in einem Fürstenstaat des 19. Jahrhunderts befinde, entschieden entgegengewirkt und auch mit polizeilicher Gewalt entgegengewirkt werden. "Ein Mehrfrontenkrieg ist das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können", will Jung die inneren Widersprüche in Hessen nicht unterschätzt wissen.
Süddeutscher Staat nimmt Konturen an: Beckenbauer und Guttenberg als Kaiser und Minister vorgesehen/Verfassungskonvent in Regensburg geplant/Ultimatum von Oberammergau durch Pfarrer dementiert/Friedens- und Einheitsinitiativen/Österreich hält sich zurück
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| Soll Kaiser aller Bayern und Hessen werden: Franz Beckenbauer (Foto: PD) |
Hunderttausende von Demonstranten forderten gestern in Berlin und anderswo "Frieden und Einheit" und erteilten den "Separationsbemühungen der Süddeutschen" als auch dem "allgemeinen Säbelrasseln" der Konfliktparteien eine klare Absage. "Kein Bruderkrieg, kein Waffengang", rief etwa der SPD-Politiker Erhardt Eppler auf dem Alexanderplatz in Berlin aus. Die Initiative "Für unser Land", die es so oder so ähnlich schon einmal zu Zeiten der Wende nach 1989 gegeben hatte, wurde unterdessen in Dresden mit dem Ziel begründet, "dieses Deutschland trotz all seiner Schwächen und Widersprüche als Einheitsstaat und föderales Gebilde" zu erhalten. Neben der vor Jahren verstorbenen Schriftstellerin Christa Wolf unterzeichneten viele andere prominente Intellektuelle und Künstler den "Appell von Dresden", der "alle Seiten der Auseinandersetzung" zu Kompromiss und Sanftmut anhielt. Dass zahlreiche Unterzeichner bis 1990 die sogenannte "DDR" grundsätzlich unterstützt und für reformierbar gehalten hatten, wollten die Initiatoren von Dresden so nicht bestätigen. "Hören Sie doch auf mit diesem dummen Gewäsch, wenn interessiert das denn heute noch", ließen sich einige Organisatoren des Projektes ins Vernehmen setzen. Das Beistandsersuchen wiederum, dass Bayern und Hessen unlängst an die Adresse des "alten süddeutschen Verbündeten" Österreich gerichtet hatten, erfuhr nunmehr eine Antwort aus Wien. "Wir mischen uns als neutraler Staat grundsätzlich nicht in die Angelegenheiten fremder Länder ein", bekundete Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann von den Sozialdemokraten. Gleichwohl, so hieß es am Wiener Ballhausplatz, sei es für Österreich und unser kulturhistorisches und politisches Verständnis keinesfalls ohne Bedeutung, was sich bei "unseren lieben Nachbarn" tut. "Wir wissen um die Verbundenheit unserer Menschen mit den Bayern als Alpenländer, wir haben historisch viele Gemeinsamkeiten", wollte der Kanzler dies gleichwohl nicht als einen "Affront" gegen die "eher preußisch und nordöstlich-protestantisch geprägten Deutschen" verstanden wissen. Einerseits habe man im Deutschen Reich über Jahrhunderte "gleichsam unter einem Dach" die eigenständigen Traditionen deutscher und deutschsprachiger Kultur und Politik gelebt, andererseits sind schon Herkunft, Sprache und Mentalität zwischen den Bajuwaren und den Österreichern insbesondere im Alpenraum ein "goldenes Band der Bruderschaft", hieß es. Der "süddeutschen Sache" sei im historischen Kontext als "Verteidigung eines gemeinsamen Erbes" allerdings kaum mit Abspaltung und Krieg gedient. Allerdings schloss der Kabinettschef in Wien, wenn es "die historische Stunde" erfordere, ein "Eingreifen unsererseits" nicht völlig aus. Allenthalben wird in Österreich wie in Deutschland in breiten Kreisen der Bevölkerung die Frage diskutiert, ob und wie Deutschland noch zu retten ist. Ist Deutschland noch zu retten?
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