Wie gehabt: USA bedrohen Freiheits- und Bürgerrechte/ Und der BND macht mit/SPD verhalten empört/Linkspartei erneut in heller Aufregung/Auch Ströbele endlich wieder erregt
Von Siegfried Richter
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| Feste Feindbilder braucht der Mensch, zumindest der linke! (Foto: PD) |
SPD mit gebremstem Schaum
Die in der Bundesregierung mitregierenden Sozialdemokraten begleiten die jetzt publik gewordene Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) für Bespitzelungsaktivitäten des NSA gegenüber europäischen Politikern und Einrichtungen mit einem entschiedenen Sowohl-als-auch und mit gebremstem Schaum. Also diese Bespitzelungen von Verbündeten: Dass es so etwas gibt, das hätten wir ja nie gedacht. Das machen aber sicherlich nur die Amerikaner. Komisch nur, dass unsere Nachbarn etwa in Frankreich so ruhig bleiben und es dort ähnlich hysterische Debatten nicht gibt. Aber geschenkt. Also das geht ja mal gar nicht. Aber irgendwie ist der Terror ja schon schlimm und sind Geheimdienste nötig. Die Amerikaner haben uns ja auch schon genügend Informationen geliefert, mit denen zum Teil Attentate bei uns verhindert wurden. Die Sauerland-Gruppe lässt zum Beispiel grüßen. Und unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier war doch schließlich in die nach dem Attentat vom 11. September 2001 vereinbarte Zusammenarbeit der Sicherheits- und Geheimdienste federführend involviert. Und außerdem hat man ja eigentlich nichts gegen die Amerikaner. Man möchte also da schon politisches Kapital daraus schlagen. Was haben da Kanzlerin Angela Merkel und der seinerzeitige Kanzleramtschef und heutige Innenminister Thomas de Maiziere vor ein paar Jahren nur wieder fabriziert? Wie können wir uns distanzieren, ohne uns zu distanzieren? Arme Sozis in der Zwickmühle. So ist das eben, wenn man eingeübte ach so kritische Reflexe mit Realpolitik verbinden muss.
Linkspartei wieder in ihrem Element/Haltet den Ami!
Die rechtmäßigen Nachfolger der KPD/SED, die das stolze Erbe des Kampfes gegen die Weimarer Republik ebenso mit sich tragen wie die volle Haftung für die zweitbeste Diktatur auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert, laufen dagegen zu Hochform auf. Befreit von allen Zwängen, geht es munter drauf los. "Haltet den Ami", poltert es aus den Reihen jener über eine Mauer herüber, die es allenfalls noch in ihren Köpfen gibt. Bequeme Feindbilder aufzugeben oder auch nur einen Rest von Differenzierung zu bemühen, wäre hier zu viel verlangt. Wer noch 1989 die Mauer als "antifaschistischen Schutzwall" gepriesen hat, der tut sich mit den Siegern der Geschichte eben schwer. Wer Stacheldraht, Schießbefehl und das Überwachungsregime der Staatssicherheit zu verantworten hat, der weiß Bescheid und ist prädestiniert für Belehrungen. Gerade auch dann, wenn es um Bürgerrechte geht. Der demokratische Staat und seine Organe sind das Problem, nicht seine Feinde. So etwas weiß man doch als aufgeklärter Linker. Wer spricht denn da von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten? Also wirklich! Nicht zum ersten und gewiss nicht zum letzten Mal gilt es also, sich mit dem ehemaligen Klassenfeind und imperialistischen Hauptgegner USA ins Verhältnis zu setzen. "Sie glauben doch nicht, dass wir uns auch so aufregen über die laufenden Aktivitäten anderer westlicher Geheimdienste oder etwa des russischen Geheimdienstes", lacht ein Insider der Linkspartei. Das interessiere doch niemanden, während man mit der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Sachen Dienste medienwirksam "so schön" die "blinde Hörigkeit" gegenüber der Weltmacht herausstellen könne. Da das Volk an diesen Fragen "mäßig interessiert" sei, müsse man "die Sache warm halten". Es gelte, der Bundesregierung mit dieser "politischen Instrumentalisierung" eins auszuwischen und die Angelegenheit nutzbar zu machen. Wie gehabt also.
Da kommen den vom totalitären in den demokratischen Sozialismus Gewendeten die Geheimdienstaffären der leider einzig verbliebenen Weltmacht gerade recht. Gegenüber dem Islam/Islamismus haben sie überhaupt kein Empörungspotential. Was sollten sie auch verteidigen wollen? Den Kapitalismus? Verlorene Liebesmüh'. Russland wiederum wird offen unterstützt bei seiner lieblichen Neuordnung Mittel- und Osteuropas. Dass Ex-Genosse, KGB-Altvorderer, SU- und Oligarchenfan Putin dabei mit Hilfe des noch sowjetischen oder schon russischen Geheimdienstes und des militärisch-industriellen Komplexes (so etwas gibt es tatsächlich auch tief im Osten!) das eine oder andere Nachbarland erpresst, bedroht und hier und da auch einmal einen kleinen militärischen Überfall wagt, stört nicht weiter. Warum sind die aber auch so störrisch, die Ukrainer? Muss doch nicht sein. Also jedenfalls ist da Musike drin. Und wer auf die Pauke haut, der wird gehört. Das haben die in den politischen Talkshows so gerne gesehenen Sahra Wagenknechts oder Gregor Gysis längst verstanden. Einen Sinn für Dialektik hatten sie immer, das muss man ihnen lassen. Und als Sachwalter der Freiheits- und Bürgerrechte sind sie wie geschaffen, nicht wahr? Nicht wahr. Und "ihre Medien", das Neue Deutschland und vor allem das liebevolle antiamerikanische, antizionistische und prorussische Hetzblatt der Jungen Welt, mischen ordentlich mit. Werden weniger gehört, aber sie sind da. Und wer weiß, was die Zukunft noch so alles ...
Hans-Christian Ströbele lebt (auf)
Wenn es darum geht, die Menschenrechte gegen den radikalen Islam oder Russland oder sonst ein gegen die westliche Welt und ihre Werte auftretendes Regime zu verteidigen, fehlt er. Man möchte fast meinen, er sei dann schon gestorben. Aber er lebt und lebt auf, wenn es gilt, sich an den Vereinigten Staaten und den deutschen Konservativen abzuarbeiten. Dann kommt der alte RAF-Sympathisant in Fahrt, der ja selbst bei Völkermorden den Pazifisten und Menschenrechtler gibt. Und Helmut Kohl ist ja schon zu alt und zu krank, um ihm gegenüber noch ein paar Pünktchen zu sammeln. Der Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlichen Grundordnung waren diese Milieus, aus denen die Ströbeles rekrutiert werden, ja schon immer verpflichtet. Linksradikal, aber sonst so weit alles in Ordnung. Und welche Aufgabe wäre vornehmer, als diese Werte gegen Amerika zu verteidigen. Gegen wen denn sonst? Also auch mit den Grünen ist zu rechnen, die es sich in der Opposition mit der Linkspartei so gemütlich gemacht haben. Dass es Grüne gibt, deren Weltbild dann doch ein etwas anderes als das des Herrn Ströbele ist: Nun gut, das gibt es. Aber das mindert nicht den Respekt für jenen Mann, der nie dadurch aufgefallen ist, Menschenrechte gegen antiwestliche Kräfte zu verteidigen. Nein, es muss schon der Westen sein, an dem man sich abarbeitet, um seine Werte angeblich zu schützen. Liberal und tolerant gegenüber der Intoleranz und Illiberalität gerade des Islam, aber intolerant und illiberal gegenüber allem in der westlichen Zivilisation, was nicht der eigenen Definition dieser Begriffe entspricht. Man gönnt sich ja sonst nichts. Dann wenigstens ein richtiges Feindbild.
Linkspartei wieder in ihrem Element/Haltet den Ami!
Die rechtmäßigen Nachfolger der KPD/SED, die das stolze Erbe des Kampfes gegen die Weimarer Republik ebenso mit sich tragen wie die volle Haftung für die zweitbeste Diktatur auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert, laufen dagegen zu Hochform auf. Befreit von allen Zwängen, geht es munter drauf los. "Haltet den Ami", poltert es aus den Reihen jener über eine Mauer herüber, die es allenfalls noch in ihren Köpfen gibt. Bequeme Feindbilder aufzugeben oder auch nur einen Rest von Differenzierung zu bemühen, wäre hier zu viel verlangt. Wer noch 1989 die Mauer als "antifaschistischen Schutzwall" gepriesen hat, der tut sich mit den Siegern der Geschichte eben schwer. Wer Stacheldraht, Schießbefehl und das Überwachungsregime der Staatssicherheit zu verantworten hat, der weiß Bescheid und ist prädestiniert für Belehrungen. Gerade auch dann, wenn es um Bürgerrechte geht. Der demokratische Staat und seine Organe sind das Problem, nicht seine Feinde. So etwas weiß man doch als aufgeklärter Linker. Wer spricht denn da von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten? Also wirklich! Nicht zum ersten und gewiss nicht zum letzten Mal gilt es also, sich mit dem ehemaligen Klassenfeind und imperialistischen Hauptgegner USA ins Verhältnis zu setzen. "Sie glauben doch nicht, dass wir uns auch so aufregen über die laufenden Aktivitäten anderer westlicher Geheimdienste oder etwa des russischen Geheimdienstes", lacht ein Insider der Linkspartei. Das interessiere doch niemanden, während man mit der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Sachen Dienste medienwirksam "so schön" die "blinde Hörigkeit" gegenüber der Weltmacht herausstellen könne. Da das Volk an diesen Fragen "mäßig interessiert" sei, müsse man "die Sache warm halten". Es gelte, der Bundesregierung mit dieser "politischen Instrumentalisierung" eins auszuwischen und die Angelegenheit nutzbar zu machen. Wie gehabt also.
Da kommen den vom totalitären in den demokratischen Sozialismus Gewendeten die Geheimdienstaffären der leider einzig verbliebenen Weltmacht gerade recht. Gegenüber dem Islam/Islamismus haben sie überhaupt kein Empörungspotential. Was sollten sie auch verteidigen wollen? Den Kapitalismus? Verlorene Liebesmüh'. Russland wiederum wird offen unterstützt bei seiner lieblichen Neuordnung Mittel- und Osteuropas. Dass Ex-Genosse, KGB-Altvorderer, SU- und Oligarchenfan Putin dabei mit Hilfe des noch sowjetischen oder schon russischen Geheimdienstes und des militärisch-industriellen Komplexes (so etwas gibt es tatsächlich auch tief im Osten!) das eine oder andere Nachbarland erpresst, bedroht und hier und da auch einmal einen kleinen militärischen Überfall wagt, stört nicht weiter. Warum sind die aber auch so störrisch, die Ukrainer? Muss doch nicht sein. Also jedenfalls ist da Musike drin. Und wer auf die Pauke haut, der wird gehört. Das haben die in den politischen Talkshows so gerne gesehenen Sahra Wagenknechts oder Gregor Gysis längst verstanden. Einen Sinn für Dialektik hatten sie immer, das muss man ihnen lassen. Und als Sachwalter der Freiheits- und Bürgerrechte sind sie wie geschaffen, nicht wahr? Nicht wahr. Und "ihre Medien", das Neue Deutschland und vor allem das liebevolle antiamerikanische, antizionistische und prorussische Hetzblatt der Jungen Welt, mischen ordentlich mit. Werden weniger gehört, aber sie sind da. Und wer weiß, was die Zukunft noch so alles ...
Hans-Christian Ströbele lebt (auf)
Wenn es darum geht, die Menschenrechte gegen den radikalen Islam oder Russland oder sonst ein gegen die westliche Welt und ihre Werte auftretendes Regime zu verteidigen, fehlt er. Man möchte fast meinen, er sei dann schon gestorben. Aber er lebt und lebt auf, wenn es gilt, sich an den Vereinigten Staaten und den deutschen Konservativen abzuarbeiten. Dann kommt der alte RAF-Sympathisant in Fahrt, der ja selbst bei Völkermorden den Pazifisten und Menschenrechtler gibt. Und Helmut Kohl ist ja schon zu alt und zu krank, um ihm gegenüber noch ein paar Pünktchen zu sammeln. Der Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlichen Grundordnung waren diese Milieus, aus denen die Ströbeles rekrutiert werden, ja schon immer verpflichtet. Linksradikal, aber sonst so weit alles in Ordnung. Und welche Aufgabe wäre vornehmer, als diese Werte gegen Amerika zu verteidigen. Gegen wen denn sonst? Also auch mit den Grünen ist zu rechnen, die es sich in der Opposition mit der Linkspartei so gemütlich gemacht haben. Dass es Grüne gibt, deren Weltbild dann doch ein etwas anderes als das des Herrn Ströbele ist: Nun gut, das gibt es. Aber das mindert nicht den Respekt für jenen Mann, der nie dadurch aufgefallen ist, Menschenrechte gegen antiwestliche Kräfte zu verteidigen. Nein, es muss schon der Westen sein, an dem man sich abarbeitet, um seine Werte angeblich zu schützen. Liberal und tolerant gegenüber der Intoleranz und Illiberalität gerade des Islam, aber intolerant und illiberal gegenüber allem in der westlichen Zivilisation, was nicht der eigenen Definition dieser Begriffe entspricht. Man gönnt sich ja sonst nichts. Dann wenigstens ein richtiges Feindbild.
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