Es lebe Russland!

Berlin (Spinners). Prominente Russlandversteher starten Kampagne zur Unterstützung des russischen Nationalismus und Imperialismus. Unter dem Motto "Osteuropa den Russen" wollen ehemalige Politiker, Moskau-Korrespondenten und Journalisten in den nächsten Wochen durch unser Land touren, um für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der als Halbstarker und Psychopat unterwegs ist, zu werben. Es könne nicht sein, dass EU, NATO und USA Menschen- und Völkerrechte über die historisch gewachsenen Interessen Russlands stellten und die Wiedereingliederung der Ukraine unnötig blockierten (Wir berichteten). Wir veröffentlichen den Aufruf, u.a. von Helmut Schmidt, Egon Bahr und Peter Scholl-Latour unterschrieben, im KA. Putin hat sich bereits für die Aktion bedankt und wünscht gutes Gelingen.

 

 

ES LEBE RUSSLAND!!!   SOLIDARITÄT MIT PUTIN!!!   WAS KÜMMERN UNS DAS VÖLKERRECHT UND DIE UKRAINE!!! NATO UND USA: HÄNDE WEG VON OSTEUROPA!!!

 

 

 

     


      
                                                                                                                      

  

Von links nach rechts und von oben nach unten; Altkanzler Helmut Schmidt (Foto: nvzswitzerland, Lizenz: CreativeCommons by-sa 3.0-de), Publizist Peter Scholl-Latour (Foto: Bernd Andres, Lizenz: Creative Commons by-sa 3.0-de), Journalist Fritz Pleitgen (Foto: Arnoldius, Lizenz: Creative Commons by-sa 3.0-de), Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto: xtranews.de, Lizenz: Creative Commons by-sa 2.0 Generic), Ex-Politiker Matthias Platzeck (Foto: Holger Noß, Lizenz: Creative Commons by-sa 2.5 Generic), Präsident Wladimir Putin (www.ru.com), Ex-Politiker Erhard Eppler (Foto: Scribo, Lizenz: Creative Commons by-sa 3.0-de), Ex-Politiker Egon Bahr (Foto: Holger Noß, Lizenz: Creative Commons by-sa 2.5 Generic)       


Berliner Appell

 

Wir bitten nachdrücklich um Verständnis und Unterstützung für die Politik des russischen Präsidenten  Wladimir Putin. Die expansionistischen Bestrebungen des Westens, insbesondere der NATO-Staaten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und der EU, zugunsten freier und unabhängiger Völker und Staaten im mittel- und osteuropäischen Raum müssen gestoppt werden. Menschen- und Völkerrecht können den historisch gewachsenen Anspruch Russlands auf seinen westlichen Hinterhof im Sinne politischer, ökonomischer und militärischer Interessen nicht aufheben. Den politischen Eliten des Westens fehlt der Sinn für die geostrategischen Zusammenhänge und die Sensibilität für die notwendige Rücksichtnahme auf russische Bedürfnisse und Befindlichkeiten. Russland hat unter den Zaren und im Rahmen der Sowjetunion jahrhundertelang den für sein Verständnis von Macht und Größe so wichtigen Zwischenraum zum europäischen Kerngebiet hin beherrscht bzw. mit dem Deutschen Reich geteilt. Dieser hegemoniale Anspruch bleibt wirksam. Die Wunde des Verlustes zahlreicher Sowjetrepubliken und Satellitenstaaten durch die Zeitenwende nach 1989 bedeutete ein Trauma für die russische Seele. Dem hat die westliche Politik Rechnung zu tragen, ohne romantischen Idealen im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes kleinerer Völker zu entsprechen.

 

Wir fordern daher:

 

1.  EU und NATO-Staaten haben ihre nach Osten gerichtete Außen- und Sicherheitspolitik an den legitimen Interessen Russlands, die historisch gewachsen und politisch opportun erscheinen, auszurichten.

 

2. Die Rechte kleinerer Nationen im mittelost- und osteuropäischen Raum sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem friedlichen und harmonischen Einvernehmen mit Russland nicht zuwiderlaufen.

 

3. Diese Politik darf Kategorien wie das internationale Völkerrecht oder Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nicht überbewerten. Dies würde den Westen in eine strategisch gefährliche idealistisch-humanistische Falle führen.

 

4. Solange Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik und seiner westlichen Verbündeten nicht unmittelbar bedroht werden, lautet die Devise: Hauptsache, wir leben in Freiheit und Wohlstand. Solidarität mit Ländern wie der Ukraine oder Georgien wären kontraproduktiv.

 

5. Ein allzu forsches Auftreten gegenüber Russland würde die politische Stabilität, den Frieden und die ökonomischen Interessen der maßgeblichen Länder beschädigen. Daher sind insbesondere alle wirtschaftlichen Sanktionen, politisch-diplomatische Isolierungsversuche oder gar militärische Druckausübung gegenüber Russland zu unterlassen. Dies könnte Putin und seine Mitstreiter noch wütender machen und böse Folgen haben.

 

6. Leidenschaft, Mut und Konsequenz im Sinne westlich-universeller Werte sind tunlichst zu vermeiden. Die Geschichte lehrt: Autoritäre Herrscher haben sich durch eine nachgiebige Haltung immer noch besänftigen lassen.

 

7. Kritik an der Lage in Russland, die von manchen als mittlerweile "diktatorisch" angesehen wird, sollte unterbleiben. Was gehen uns das Gebaren des Kreml und der Oligarchen, die Unterdrückung der Opposition, die Gleichschaltung der Medien oder homophobe Gesetze an.

 

8. Die, wie manche es nennen, "Erpressung" Europas durch russische Öl- und Gasgesellschaften wie GAZPROM sollte demütig hingenommen werden. Dass strategisch-ökonomische Abhängigkeiten die politische Handlungsfreiheit des Westens im Sinne seiner Werte einschränkt, ist fatalistisch zu akzeptieren. 

 

9. Kritik daran, dass Russland den Massenmörder Assad in Syrien offen unterstützt. gegen NATO und USA hetzt und sich um diplomatische Gepflogenheiten nicht kümmert, sollte nicht geübt werden. Und wenn, dann nur mit leiser Stimme. Der russische Bär darf nicht gereizt werden. 

 

10. Die Einverleibung der Krim ist Russland zu gestatten. Die Tatsache, dass jetzt in der Ostukraine prorussische Schlägertrupps und russische Spezialeinheiten einen Bürgerkrieg provozieren wollen, öffentliche Gebäude besetzen, Polizisten angreifen, "unabhängige Republiken" ausrufen, westlich orientierte Bürger der Ukraine einschüchtern, schlagen und ermorden oder amerikanische Journalisten entführen, ist Ausdruck legitimer Interessen und sollte weder vom Westen noch von der Regierung in Kiew im Sinne der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols bzw. der territorialen Integrität der unabhängigen Ukraine beantwortet werden. Maßgebend ist die russische Minderheit und ihr Empfinden bzw. die russische Perspektive. Was uns billig ist, darf den proeuropäischen und prowestlichen Ukrainern nicht teuer sein. Die Ängste der Balten, Polen oder Tschechen sind zu ignorieren. Ihre NATO-Mitgliedschaft und eine etwaige Beistandspflicht sollte nicht zu sehr betont werden.. Solidarbekundungen oder gar militärische Zusammenarbeit werden von Russland als "Säbelrasseln" empfunden. Gerade Deutschland sollte die an Russen im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen berücksichtigen, um die leider gerade von den USA so hochgehaltenen westlichen Maßstäbe zu relativieren. Die Erfahrung anderer Völker mit Russland können hierbei nicht von Belang sein. 

 

 

Gezeichnet: Helmut Schmidt, Egon Bahr, Peter Scholl-Latour, Erhard Eppler, Matthias Platzeck, Sahra Wagenknecht, Fritz Pleitgen, Gabriele Krone-Schmalz, Jacob Augstein, Hajo Schumacher, Guido Knopp u.v.m.