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Russland reicht Griechen und Serben die Hand und will Orthodoxes Bündnis (OB) gründen/Tsipras von Putin beeindruckt

 

Wie lange noch ist diese Flagge die
Flagge eines Nato-Mitgliedes?
(Foto: PD)

Moskau (Spinners). Im Zuge der Anknüpfung an "historisch bewährte Bündnisse" plant Russland ein sogenanntes "Orthodoxes Bündnis" (OB) als Gegengewicht zur Nato. Neben den vom orthodoxen Christentum geprägten Nationen wie Griechenland und Serbien sollen auch alle anderen Völker, die sich "unter unsere Knute begeben" (wortwörtliche Formulierung aus dem Kreml), demnach von dem Aufruf angesprochen werden. "Die Waffenbrüderschaft mit den nationalistischen Serben hat sich schon im Ersten Weltkrieg bewährt. Wir haben sie bei ihren fortgesetzten Völkermorden auf dem Balkan in den 90er Jahren dann international auch nach Kräften gestützt und ihnen den Rücken freigehalten. Die sind uns wieso hörig", ist sich Russlands Präsident Wladimir Putin sicher und beschwört die Geschichte. Gegenüber den Griechen gelte es nun, eine "Politik von Zuckerbrot und Peitsche" zu betreiben, um "die stolzen Hellenen" für die Interessen der russischen Außenpolitik "nutzbar" zu machen. "Wenn die Griechen diese törichte Sanktionspolitik der EU wegen unseres liebevollen Verhaltens in der Ukraine durchlöchern, bieten wir günstigere Gas- und Ölpreise", konkretisiert Putin seinen Kurs, der sich schon seit Jahren gegenüber den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten des Riesenreiches abgezeichnet und zum Teil bewährt habe. Die Maxime lautet: "Wohlverhalten wird belohnt, störisches Festhalten an Eigenständigkeit bestraft." Dabei komme neben der "Unterordnung unter das neoimperialistische Credo" und des "Akzeptierens der Abhängigkeit von unserer netten Oligarchie" in der Außenpolitik auch dem "innen- und systempolitischen Faktor" entscheidende Bedeutung zu. "Wir bieten unser altbewährtes Modell der autoritären Staatslenkung zur Kontrolle der Medien und der Opposition zum Export an", verkündet der starke Mann Russlands nicht ohne Stolz. "Der Absage an Nato und EU muss bei unseren strategischen Partnern natürlich auch eine Hinwendung zu unseren Werten im Inneren folgen, die sich gegen den dekadenten westlichen Liberalismus richtet", heißt es weiter. So sei anlässlich des Besuches von Griechenlands neuem Ministerpräsidenten Tsipras in Moskau eine "Arbeitsteilung in diesem Sinne" vereinbart worden. Demnach hetze Russland weiter gegen die "bösen Amerikaner", während die Griechen das zuletzt "Früchte tragende Deutschland-Bashing" fortzuführen hätten. Tsipras zeigte sich von Putin beeindruckt und führte aus: "Ich bin tief bewegt von Putins Geste für unser Volk. Endlich mal einer, der uns und unsere Seele im Gegensatz zu diesen komischen Deutschen und ihrem europäischen Anhang versteht." Auf die Frage eines Journalisten, wie denn seine Begeisterung für Russlands Putin mit seinen linken Idealen vereinbar sei, wollte der griechische Premier aus "Gründen der Opportunität" nicht antworten. Wie intern zu erfahren war, seien "diese linken Werte" aber nicht so wichtig. "Völkerrechtsbruch und undemokratisches Gebaren" könne es da schon einmal geben.  Langfristig soll das OB laut Putin die "Vorherrschaft der Nato im Sinne ihrer demokratisch-freiheitlichen Grundpfeiler und des Völkerrechtes" brechen. Alle Nationen und Völker seien zu diesem "historischen Feldversuch am lebenden Objekt Mensch" eingeladen.

 

Merkel erklärt Pinkel-Affäre zur Chefsache und fordert Bayern und Thüringen zum Einlenken auf/Pinkeln angeblich so alt wie die Menschheit

 

Kanzlerin Merkel ruft die
Streithähne aus Bayern und
Thüringen zur Ordnung
(Foto: PD)

Berlin (vhs). Die Streitigkeiten zwischen Bayern und Thüringen, die in den letzten Tagen um die Erfindung und den Ursprung des Pinkelns als "Sportart" mit großer Vehemenz ausgebrochen waren (wir berichteten), befassen nun auch die Bundespolitik. Die Regierungen beider Bundesländer hatten jeweils unter Berufung auf wissenschaftliche Quellen behauptet, dass das Pinkeln auf dem Gebiet ihrer Länder entdeckt worden sei. Während Bayerns Landesvater Horst Seehofer (CSU) das Pinkeln als "Teil der bayerischen Volkskultur und Tradition" bezeichnet hatte, war Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) davon ausgegangen, dass "das Pinkeln in dieser Form bei uns schon vor 2000 Jahren" aktuell gewesen sei. Ein Wort ergab daraufhin das andere. Ramelow sprach von "bajuwarischer Arroganz", Seehofer von einer "Beleidigung unserer Menschen". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief nun beide Seiten zur Ordnung, bat um Mäßigung und sprach in einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt von einem "unreifen und typisch männlichen Gebaren", das sie "an kleine Buben und Jugendliche in der Pubertät" erinnere. Es könne nicht angehen, dass parallel zu "einschneidenden Konflikten" wie im Jemen oder in Syrien die öffentliche Debatte in Deutschland von dieser "Pinkel-Geschichte" bestimmt werde. "Die machen sich ja lächerlich", soll die Regierungschefin im kleinen Kreis verlautbart haben. Dies lenke von den wichtigen Fragen unserer Zeit "unnötig ab" und stehe in keinem Verhältnis zum Anlass. Merkel wies in diesem Zusammenhang neben Ramelow (Linkspartei) auch ausdrücklich Seehofer von der Schwesterpartei CSU in seine Schranken und mahnte ein "den Gepflogenheiten erwachsener Männer einigermaßen angemessenes Verhalten" an. Ansonsten seien ihr "diese albernen Debatten" um die Frage, ob das Pinkeln eine Sportart sei und wer sie erfunden habe, "vergleichsweise gleichgültig". "Das Pinkeln an sich ist so alt wie die Menschheit, was soll denn dieses Theater überhaupt", führte die Kanzlerin weiter aus. Nicht zum ersten Mal stellt sich Merkel damit gegen die vom Koalitionspartner SPD als "ständige Querschüsse aus Bayern" schon seit langem monierte Politik Seehofers, die nach Informationen von Insidern und anderen Menschen, die es wissen müssen, ohnehin "brandgefährlich" sei und den Koalitionsfrieden beeinträchtigen könnten. "Natürlich ist das vor allem ein Kommunikationsproblem", ließ Regierungssprecher Seibert wissen und wollte die Angelegenheit nicht überbewerten. Zuletzt hatten namhafte Politologen vor möglichen Folgen dieser Auseinandersetzung für das "föderale Gleichgewicht der Bundesrepublik" gewarnt. Seehofer und Ramelow selbst waren zu einer Stellungnahme nicht bereit. 

 

Salafisten alarmiert über Muslime mit westlicher Lebensweise/Scharia-Polizei gefordert

 

Schockierend: Frauen ohne Kopf-
bedeckung. Selbst Musliminnen
schrecken davor teilweise nicht
zurück (Foto: Richter/KA)

Berlin (auq). Mehrere Regionalverbände der Salafisten in Deutschland haben sich auf einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, die "in Teilen der muslimischen Minderheit auftretenden Gepflogenheiten westlicher Sitten und Gebräuche" für bedenklich zu halten. Durch diese "Fehlentwicklungen einer an Toleranz und Menschlichkeit gewöhnten Gesellschaft" werde das "innere Gleichgewicht der gewachsenen islamischen Parallelgesellschaften auf deutschem Boden" beeinträchtigt und "empfindlich gestört". Frauen, so hieß es in einem für alle "muslimischen Communities" bestimmten Rundschreiben, liefen "teilweise alleine und ohne Kopftuch" durch die Innenstädte. Manche "Brüder und Schwestern im Glauben" würden sich "offen und ohne schlechtes Gewissen" zu einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, zu einem friedlichen Zusammenleben mit der christlichen Religion und "anderem Teufelszeug" bekennen. Sogar von Homosexuellen unter Muslimen habe man schon gehört. So entstehe eine Situation, in der die Toleranz westlicher Gesellschaften nicht mehr nur islamistisch-salafistischen Kreisen zugute komme, sondern Muslimen wie gerade auch "diesen Aleviten und anderen moderaten Kräften", die "unser Monopol der theologischen Interpretation und unsere Einflusssphären" konterkarierten.  "So kann es nicht weitergehen", forderte ein Sprecher die "flächendeckende Anwendung und Durchsetzung der Scharia durch von uns gestellte und ausgerüstete Polizisten". Es könne nicht angehen, dass sogenannte "Gesetzeshüter" in Polizeiuniform etwa in Berlin-Neukölln oder Berlin-Wedding dafür sorgten, dass das Grundgesetz über den Koran gestellt und damit "gefährliche Tendenzen der Säkularisierung im Sinne eines staatlichen Gewaltmonopols mindestens in Restbeständen" sichtbar würden. Die Veranstaltung schloss mit einem Aufruf an alle "wahren Muslime", man möge den "Ernst der Lage" endlich begreifen und handeln, bevor es zu spät sei. 

 

Linkspartei kritisiert Slogan "Es war nicht alles schlecht" im Umgang mit DDR und kündigt neuen Linkskurs an

 

Betriebsunfall der Geschichte? Gedenk-
stätte für die Mauertoten in Berlin
(Foto: Richter/KA)

Berlin (vhs). Die Partei Die Linke hat sich dafür ausgesprochen, die kritische Betrachtung der DDR kritischer zu betrachten und wieder linker zu werden. Dies wurde anlässlich der Tagung einer Kaderakte im Berliner Hauptquartier deutlich. Der Satz, wonach nicht alles schlecht gewesen sei, der von manchen Kritikern des östlichen Teilstaates "doch tatsächlich als Verharmlosung einer angeblichen Diktatur auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik verstanden wird" (Zitat von Parteivize Sahra Wagenknecht), sei "in Wirklichkeit eine glatte Verharmlosung der vielen Vorzüge des kommunistischen Systems". Der gesamte Parteivorstand bekannte sich nun zu einer "offensiveren Strategie im Umgang mit unserem geliebten sozialistischen Friedensstaat". "Wir lassen uns von Klassenfeinden und Lakaien des US-Imperialismus nicht mehr einreden, die DDR sei ein totalitärer Unrechtsstaat zur Unterdrückung der Menschen gewesen", heißt es in einem Vorwort, das einem zukünftigen Programm der Partei vorstehen soll. "Der Sozialismus auf deutschem Boden" sei nach dem Zweiten Weltkrieg "planmäßig und mit großer Menschenliebe" aufgebaut und im Sinne einer "friedlichen, sozialen und gerechten Gesellschaft" entwickelt worden. "Wo gehobelt wird, fallen Späne", wollte auch Wagenknecht etwa die Mauertoten oder "die eine oder andere repressive Maßnahme durch unsere Staatssicherheit" nicht verschweigen, aber als "notwendige Betriebsunfälle einer ansonsten netten Sache" verstanden wissen.   Auch "im eigenen Lager" sei es nach der sogenannten "Wende" 1989 und der Wiedervereinigung Deutschlands zu "regelrechten Exzessen der Kritik" gekommen, die geeignet wären, den "zutiefst menschlichen Grundcharakter der materialistischen Weltanschauung und seiner konkreten Ausformung im Arbeiter- und Bauernparadies im Sinne des Marxismus-Leninismus" zu verkennen. Zügig müssten nun "zentrale Leitlinien sozialistischer Politik" wie "Antiamerikanismus und Antizionismus" noch mehr gepflegt und im Rahmen jener Möglichkeiten forciert werden, die die "BRD" biete. "Laue Kompromisse helfen da wenig", forderte die Tagungsleitung einen entschiedeneren und prinzipientreuen Kurs gegen "kleinbürgerlichen Opportunismus und Treue zu dieser eigenartigen Verfassung dieser sogenannten Demokratie" ein.  Da könne Russland zumindest in Sachen autoritärer Staatsführung und antiwestlicher Politik und Propaganda, so war der Tenor, "jetzt wieder eine echte Hilfe" sein. Aber Solidarität gegenüber einem autoritären Staat könne erst wieder unter Beweis gestellt werden, wenn es "mal wieder anders kommt". "Kritik der Kritik", rief eine Gruppe versprengter Altstalinisten vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte aus, was nach den Worten eines anwesenden Anwesenden "klare Zustimmung für den neuen Kurs unserer Partei" signalisieren soll. "Hoch die Internationale und alle, die ihre Tassen nicht mehr im Schrank haben", säuselte ein ehemaliger Häftling aus Bautzen, der zufällig des Weges kam, sarkastisch in seinen Bart. Er wurde von umherstehenden Mitgliedern des Vereins "Stasi-Opfer der BRD" als "unverbesserlich" eingestuft und aufgefordert, das Gelände umgehend zu verlassen. "Zuführen können wir solche Elemente ja leider nicht mehr", seufzte ein ehemaliger Oberst und blickte voller Sehnsucht gen Osten.