Geheimes Kreml-Dossier aufgetaucht: Putin dankt Merkel für Appeasement-Politik

Von Iwan Rebroff

Russland setzt auf deutschen Pazifismus und Verbündete in deutschen Medien

 



Geheimes Dossier
aus dem Kreml
(Foto: PD)

Moskau. Sensationell! Kurz nach den Friedensverhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, bei denen Russland und die Ukraine mit tatkräftiger diplomatischer Unterstützung Deutschlands und Frankreichs das "Minsker Abkommen" erneuert und einen Waffenstillstand in der Ostukraine vereinbart haben, ist ein geheimes Dossier aus dem Kreml an die Öffentlichkeit gekommen. Durch die Indiskretion eines Mitarbeiters des russischen Geheimdienstes, der vermutlich zu tief in die Wodkaflasche geschaut hatte, sind nunmehr sensationelle Einsichten in die Position des russischen Präsidenten Putin und seiner engsten Berater möglich. In dem Strategiepapier wird insbesondere die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Lösung des Konfliktes lobend erwähnt. Die russische Seite hält augenscheinlich die, so wörtlich, "pseudopazifistische und naive Haltung der Deutschen" für nützlich, um die "imperialen Ansprüche Russlands" im Zusammenhang mit der Wiederherstellung von "Großrussland" und der

Kanzlerin Merkel wird
im Kreml geschätzt
(Foto: Dirk Vorder-
straße/Lizenz:
CC BY-SA 3.0)
 

Schwächung des "Komplexes USA/Nato" zu befördern. Nachdem prorussische Kräfte die Krim besetzt und sich Russland die Halbinsel einverleibt hatte, begann vor Monaten der Kampf um die Ostukraine. "Unser verdeckter Krieg zur Destabilisierung der Ukraine und für eine militärische Lösung unserer territorialen Ambitionen" setze auch auf politische und mediale Gegebenheiten in Deutschland, die "unseren Propagandakrieg" begünstigten. Mit der "Instrumentalisierung des historisch aufgeladenen Begriffes 'Faschisten' gegen die westlich orientierten Ukrainer" sowie der "Ausnutzung naiver Friedensliebe und vorhandener Ressentiments gegen die USA" könne gerade in der deutschen Öffentlichkeit "gepunktet" werden. "Verschwörungstheorien und Hetze gegen 'faschistische Ukrainer' sowie den 'militaristisch-imperialistischen Machtanspruch der Vereinigten Staaten' und ihrer 'neokolonialen Politik gegenüber Europa' sei Druck von Russland zu nehmen. Es müsse langfristig darum gehen, die Bedeutung des Völkerrechtes und des Selbstbestimmungsrechtes kleinerer Nationen zu relativieren und den "schädlichen Einfluss" westlicher Demokratie und Freiheit zurückzudrängen, um für Russland eine geostrategisch günstige Lage zu schaffen.

 So sei die russische Einwilligung zu einem Waffenstillstand, der unter Einbeziehung der prorussischen Separatisten unter anderem die Räumung der umkämpften Gebiete um die selbstständigen Republiken Donezk und Lugansk von schwerem militärischem Gerät, die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch ukrainische Kräfte und OSZE-Mitarbeiter, die Durchführung von Kommunalwahlen und einen Gefangenenaustausch nach sich ziehen soll, gerade auch wegen des "deutschen Faktors" erfolgt. "Die Deutschen sind es nicht gewöhnt, für ihre Werte zu kämpfen und wollen einfach nur ihre Ruhe haben". Diese Haltung sei in der deutschen Gesellschaft bis weit hinein ins bürgerliche Lager weit verbreitet und mache selbst vor konservativen Kräften nicht halt. Während USA und Nato weiterhin eine "immense Bedrohung für unseren innen- wie außenpolitischen Weg hin zu Autokratismus und imperialem Machtanspruch ohne romantische humanistische Anwandlungen" seien, habe man über die Außenpolitik der EU immer wieder herzlich gelacht. "Das nennen die Sanktionen", amüsiert sich das Papier über Visabeschränkungen und Kontensperrungen für ein paar Kremlgetreue. Während der "Papiertiger EU" und die "niedliche deutsche Außenpolitik" sich in einer "halbherzigen Mischung" aus "rein rhetorischen Beschwörungsformeln für Völkerrecht und Selbstbestimmung sowie friedenspolitischer Initiativen" ergingen, könne Russland Fakten schaffen. "Die verhandeln mit uns, während wir weiter herumballern und bomben", freut sich einer der Verfasser des eher salopp formulierten Papiers. Während weiterhin die prorussischen Kräfte, die glücklicherweise in westlichen Medien immer noch als "Separatisten" oder "Rebellen" verharmlost würden, mit Hilfe russischer Waffen und Soldaten Fakten schaffen würden, müsste genau dies öffentlich geleugnet und eine "adäquate Friedensrhetorik" betrieben werden. Dies hätte schon auf der Krim "vorzüglich" geklappt. Begleitet werden müsste diese Politik von "effektiver Propaganda unserer gleichgeschalteten Medien". Dazu gehöre etwa die Behauptung, die Ukrainer bauten KZ'S, um die Vernichtung der russischen Minderheit im Osten des Landes vorzubereiten. "Lügen und die russischen Minderheiten in den benachbarten Ländern als 'fünfte Kolonne Moskaus' nutzen und als unterdrückt darstellen", erläutert das Dossier die Strategie. Ursache und Wirkung sowie Opfer und Täter müssten ständig gegenteilig dargestellt werden. Geiselnahme und Terrorisierung der Zivilbevölkerung etwa sei als "Akt der Notwehr" zu kommunizieren.


Wichtig sei es in diesem Zusammenhang auch, die mediale Dimension "spezifisch und personell" im Auge zu behalten. Trotz der "Stimmungsmache" gegen Russland gebe es nicht zuletzt in den deutschen Medien "heimliche Verbündete", die "atmosphärisch" nicht unterschätzt werden dürften. Das Dossier spricht diesbezüglich von Talkshows und anderen meinungsbildenden Formaten in den deutschen Medien, in denen "herrlich offen" für die russische Position Verständnis gezeigt werden könne. Es gelte, die Auftritte und Wortmeldungen von russischen Botschaftern und Journalisten und "uns wohlgesonnenen deutschen Stimmen" weiter zu fördern. "Russlandversteher" wie Helmut Schmidt oder Egon Bahr müssten ebenso wie ehemalige Moskau-Korrespondenten der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die die Ukraine immer noch als Provinz Russlands sähen, "entschieden begleitet und ideologisch geführt" werden. Auch rechts- und linksradikale Milieus wie die NPD, sogenannte "rechtspopulistische Parteien und Bewegungen" sowie die Linkspartei seien weiterhin wichtig. Der ehemalige deutsche Kanzler Gerd Schröder wiederum sei als "lupenreiner Demokrat" in absehbarer Zeit mit einem großen russischen Verdienstorden auszuzeichnen, um die deutsch-russische Verständigung zu stärken.