Prekariatswahlen geplant

Bald auch vor den Wahllokalen ? Lange
Schlangen vor einem Arbeitsamt (Foto:
Bundesarchiv, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Berlin (vhs). Um der grassierenden Politikverdrossenheit und der daraus resultierenden niedrigen Wahlbeteiligung zu begegnen, haben alle Parteien im deutschen Bundestag eine "kleine Wahlrechtsreform" beschlossen. Danach wird bei Wahlen den Stimmberechtigten pro Kreuz eine Flasche Bier gereicht. Die als Durchführungsverordnung eingebrachte Initiative wurde mit großer Mehrheit beschlossen und soll insbesondere bildungsferne und wahlresistente Schichten aus dem sogenannten "Prekariat" erschließen und die Akzeptanz für demokratische Prozesse erhöhen. Dieses sozial schwache Milieu, das nach Ansicht von Sozialarbeitern einen "Hang zum Alkohol" nicht verleugnen könne und einen beträchtlichen Teil der Nichtwähler ausmacht, glaubt man mit der Kombination von Alkohol und Politik an die Wahlurnen zu bekommen. Schon bei den nächsten Bundestagswahlen soll damit begonnen werden. "Wir müssen den Begriff 'Wahllokal' endlich ernst nehmen", mahnt etwa FDP-Urgestein Rainer Brüderle an, der nach eigener Auskunft seit vielen Jahren ein "Nahverhältnis" zum Alkohol hat und immer gut damit gefahren sei. Dies war gerade auch dann der Fall, wenn der Liberale, der zuletzt wieder durch eine üble Beleidigung gegenüber einer unbescholtenen Bäckersfrau Schlagzeilen gemacht hatte (Wir berichteten), nach einer durchzechten Nacht aus einem Weinlokal an der heimischen Mosel stolperte und zu Fuß nicht mehr nach Hause gekommen wäre. Nicht zuletzt von der CSU wird diese Maßnahme begrüßt, da die Liaison von Alkohol und Politik in bayerischen Bierzelten eine landesübliche Tradition sei und sich seit Jahrzehnten bewährt habe.

 

Es wird damit gerechnet, dass die Reform, die mit großangelegten Plakataktionen in Wirtshäusern und Gaststätten beworben werden soll, gänzlich neue Wählerschichten erschließt. Nicht ausschließen wollte der SPD-Obmann für Gärungsprozesse, dass die Neuerung den sozialpolitisch engagierten Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums zugute kommt. "Wir haben da zu sozial abgehängten Milieus sicherlich einen stärkeren Draht als etwa die Konservativen", führte Dr. Emilius Becksheimer dazu aus. Erkennbar ist im politischen Berlin, dass der Kampf um entsprechende Wählerstimmen bereits in Gang gekommen ist.

 

Praktisch bedeutet dies, dass in den einzelnen Wahllokalen jeweils eine Theke mit Zapfhahn eingerichtet wird, so dass auch Bier vom Fass zu haben ist. "Natürlich muss der Wahlvorgang in Zukunft noch genauer von unseren Wahlhelfern beobachtet werden", rechnet ein Wahlleiter aus einem Arbeiterviertel von Berlin mit Wahlbetrugsversuchen. "Mancher wird mehrfach abstimmen wollen", rechnet er mit langen Schlangen vor den Wahlkabinen. Die zu erwartende große Resonanz will man mit Aufklärungskampagnen in die richtigen Wege leiten: "Pro Kreuz bitte nur ein Bier", lautet das Motto. Allgemein wird damit gerechnet, dass gerade auch Wähler, die seit Jahrzehnten nicht mehr oder noch nie gewählt haben, sich durch diese "Verlockungen" zur Abgabe ihrer Stimme bewegen lassen.  Daher dürfte nicht nur der Wahlgang selbst Hochprozentiges hervorbringen, sondern auch die Wahlbeteiligung entsprechend sein. Gerüchte, wonach in stark vom Weinbau geprägten Landstrichen "Roter" oder "Weißer" ausgeschenkt werden soll, wurden nicht bestätigt. Ebenso die Vermutung, anstehende Wahlen in Bayern ab sofort direkt mit dem Oktoberfest in München zu verbinden. "Bleiben sie doch seriös", antwortete ein Beamter der Bayerischen Staatskanzlei auf eine entsprechende Nachfrage unserer Zeitung.